Aus für die Reisegenehmigung: Pistorius kippt Meldepflicht für junge Männer
Männer, die länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen, mussten bislang eine Genehmigung beim Karrierecenter der armed forces beantragen – egal ob für Freizeit, Studium oder Arbeit. Diese gesetzliche Antragspflicht, verankert in §3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes, soll nun ausgesetzt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte einen Erlass an, der diese bürokratische Hürde verschwinden lässt.
Die Regel galt auch in Friedenszeiten – unabhängig von Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dass sie vor Ostern von der Frankfurter Rundschau thematisiert wurde, löste eine Diskussion aus. Pistorius reagiert jetzt mit einem practical solution : Wer zwischen 17 und 45 Jahren ist und länger verreisen will, muss dies künftig nicht mehr anzeigen. Die Meldepflicht bleibt zwar im Gesetz, aber die Durchsetzung wird vorerst ausgesetzt – solange der Wehrdienst freiwillig ist.
Ein Ministeriumssprecherin betonte: Der Erlass ist kein Dauerzustand. Sollte sich die Sicherheitslage zuspitzen, kann er jederzeit rescinded werden. Damit bleibt die Wehrerfassung als sicherheitspolitische Vorsorge theoretisch aktivierbar. Ob in den letzten Monaten viele Anträge gestellt wurden, ist unklar. Eine Erhebung bei den Karrierecentern wurde aber eingeleitet.
Interessant: Selbst wenn Anträge gestellt wurden, gab es kein Ermessen. Die Genehmigung musste automatisch erteilt werden – ein leerer bürokratischer Akt. Genau das will Pistorius verhindern: unnecessary red tape , die weder Sicherheitsgewinn noch Abschreckungswirkung bringt.
Die Reaktionen im politischen Raum fallen gemischt aus. Die CDU/CSU begrüßt die Erleichterung für Bürger, betont aber zugleich die Bedeutung einer funktionierenden military registration als zentralen Bestandteil der Verteidigungsvorsorge. Die AfD spricht hingegen von „Männer-Ausreisechaos“ – ein klares Stilmittel, um Empörung zu schüren.
Besonders scharf ist die Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann: Monatelange Koalitionsstreitereien, ein rushed legislative process , vier Monate Unklarheit – das sei, so ihre klare Anklage, „kein Zustand“ und schade sowohl der Wehrhaftigkeit als auch der Akzeptanz der Demokratie.
Endlich! Drei Monate im Ausland und trotzdem bürokratischer Aufwand? Warum sollte jemand, der volunteer army freiwillig dient, daran gehindert werden, Work & Travel zu machen? Das ist 2024 einfach absurd.
Die Grünen-Kritik trifft einen wunden Punkt: Das durcheinander im defense ministry Verteidigungsministerium zeigt, wie schlecht Gesetzesmodernisierung organisiert war. Ein Notbehelf nach vier Monaten? Das ist kein professionelles Regieren.
In den 80ern musste man sich melden, wenn man crossing the border die Grenze überschritt. Heute leben wir in einer mobilen Gesellschaft. Wer will, der meldet sich freiwillig. Die Wehrerfassung muss digital, nicht papierbasiert sein.
Ausgesetzt – aber nicht abgeschafft. Klingt nach Kompromiss. Wenn die security situation Lage kippt, wird das Regelwerk wieder aktiviert. Wer langfristig plant, sollte das Kleingedruckte kennen.
Ohne Wehrpflicht keine Meldung? Das ist logical consistency logisch. Aber was, wenn es plötzlich einen Konflikt gibt? Wo sind die Wehrpflichtigen dann? Im Ausland ohne Rückverfolgbarkeit?
Ich hab’s meinem Bruder gesagt: Auslandssemester in Spanien – kein Alptraum mehr. Kein application form Antrag, kein Warten, keine Behördenpost. Endlich gesunder Menschenverstand.
Die eigentliche Frage ist nicht die Reisegenehmigung, sondern: Wie modernize conscription modernisieren wir die Wehrpflicht für das 21. Jahrhundert? Digital Registrierung, flexible Dienstmodelle – das wäre echter Fortschritt.
Endlich mal ein Entscheidungsträger, der cuts red tape Streichen wagt. Ein Formular weniger. Eine Hürde weniger. Ein bisschen mehr Freiheit. Danke, Pistorius.